Unser Impressum
Verantwortlich für den Inhalt:
ULLRICH Verpackung GmbH & Co. KG
Am Bullhamm 24-26
26441 Jever
Tel. +49 (0) 44 61 / 92 33-0
Fax +49 (0) 44 61 / 92 33-13
HRA-200906, Amtsgericht Oldenburg
USt-IdNr.: DE 255 309 764
vertr. durch:
U-GF GmbH
Am Bullhamm 24
26441 Jever
GF Tim Ullrich, Wolfgang Ullrich
HRB-209906, Amtsgericht Oldenburg
Haftungsausschluß:
1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise, sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte, bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: ULLRICH Verpackung GmbH & Co KG , Susanne Ullrich (Datenschutzbeauftragte), D-26441 Jever, Am Bullhamm 24-26, Tel.: 04461-9233-0 oder info@ullrich-verpackung.de
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
1.1
Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungsbeziehungen zwischen der ULLICH Verpackung GmbH & Co KG, nachfolgend Verkäufer genannt, und ihren gewerblich tätigen Kunden, im folgenden Käufer genannt, gelten ausschließlich folgende Bedingungen. Bedingungen des Käufers oder Dritter erlangen auch bei nicht ausdrücklicher Widersprache keine Geltung.
1.2
Die vorliegenden AGB der ULLICH Verpackung GmbH & Co KG erkennt der Kunde durch die Bestellung ausdrücklich an.
- Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der ULLICH Verpackung GmbH & Co KG, HRA 200906. (vertreten durch UGF GmbH, Geschäftsführer Tim Ullrich), Am Bullhamm 24-26, 26441 Jever, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 209906.
- Angebot und Annahme, Rücktritt
3.1
Alle vom Verkäufer genannten Preise, Angebot und Liefer- und sonstige Zusagen sind freibleibend. Alle Nebenabreden nicht schriftlicher Art haben keine Gültigkeit. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen. Für den Käufer sind hieraus jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.
3.2
Alle Produkte werden vom Verkäufer ohne enthaltenes Entsorgungsentgelt verkauft. Der Käufer übernimmt grundsätzlich damit selber die Entsorgungsverantwortung nach der Verpackungsverordnung / Verpackungsgesetz. Auf ausdrückliche Beauftragung kann in Sonderfällen der Verkäufer auf Kosten des Käufers die Lizenzierung vornehmen.
3.3
Alle Aufträge, welche Produkte betreffen die speziell für den Käufer angefertigt oder bestellt werden (nicht Standard Artikel), können nicht storniert werden.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen MwSt. Bei Lieferungen in EU-Staaten erfolgt die Lieferung bei vorliegen der USt-IdNr. ohne Mehrwertsteuer.
4.2
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung bei entsprechender Bonität.
4.3
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
- Lieferung und Versandkosten
5.1
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Der Versand erfolgt jedoch i.d.R. in versicherter Form.
5.2
Alle angebotenen Artikel sind in der Regel sofort versandfertig. Teillieferungen sind zulässig, zusätzlich anfallende Versandkosten trägt der Verkäufer. Der Verkäufer behält sich grundsätzlich die Wahl des Versandweges vor. Der Versand erfolgt i.d.R. durch eigenen Fuhrpark. (Zwischenverkauf vorbehalten)
5.3
Bei Betriebsstörungen, auch im Bereich der Zulieferer des Verkäufers (Streik, Aussperrung, Materialverknappung, Naturkatastrophen, höhere Gewalten etc.), verlängert sich die Lieferzeit um ein angemessenes Maß. Bei länger als 4 Wochen anhaltender Störung können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht für Sonderbestellungen / Sonderanfertigung.
5.4
Werden Waren nach Gewicht berechnet, wird die Primärverpackung in vertretbarem Maß mitgewogen und somit brutto für netto berechnet.
5.5
Bei Annahmeverzug des Käufers steht dem Verkäufer das Recht zu, nach fruchtloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu fordern.
- Material und Ausführung
6.1
Eine Auftragsausführung erfolgt mit branchenüblichen Materialien und nach üblichen Herstellungsverfahren. Eine Eignung der Waren für besondere Einsatzwecke wird grundsätzlich nicht garantiert, solange keine besonderen Eigenschaften zugesichert sind.
6.2
Handelsübliche Abweichungen in der Materialbeschaffenheit (wie z.B. Papierreinheit, Farbe, Flächengewichte, Maße etc.) sowie die Haltbarkeit von Farben (Lichtbeständigkeit), Farbtreue, welche die Einsatzfähigkeit des Produktes nicht wesentlich beeinträchtigen berechtigen nicht zur Reklamation.
6.3
Nicht sachgemäße Lagerung durch den Käufer schließt jeden Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer aus.
6.4
Aus technischen Gründen sind Abweichungen in der Materialstärke unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Diese liegen bei Papier bei +/- 10% in der Materialstärke und +/- 5% in den Abmessungen, bei Kunststoffen in der Materialstärke +/- 20% und +/- 5% in den Abmessungen.
6.5
Mehr- oder Minderlieferungen sind insbesondere bei Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen, bis zu 25% sind ebenfalls technisch bedingt und damit ausdrücklich zulässig.
6.6
Farbdifferenzen sind grundsätzlich produktionstechnisch bedingt und berechtigen nicht zur Reklamation. Vorher abgestimmte Farben und Korrekturabzüge stellen nur den ungefähren Ausfall der Produktion dar.
6.7
Für die Prüfung des Rechtes auf Vervielfältigung und des Urheberrechtes aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigungsmuster ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
- Mängelrügen, Widerrufsfrist
7.1
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung (Nachlieferung/Nachbesserung) verlangen. Für die Nacherfüllung dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Diese entspricht mindestens der doppelten üblichen Lieferzeit. Sollte die Nacherfüllung für den Verkäufer unzumutbar sein, ist der Käufer nur zur Minderung oder Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit sind ausgeschlossen, insbesondere Schadenersatzansprüche soweit diese nicht auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2
Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Rücksendungen sind dem Verkäufer vorher schriftlich anzuzeigen.
7.3
Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen, wahlweise auch per E-Mail. Transportschäden sind bei Übergabe grundsätzlich durch das Transportunternehmen zu quittieren. Dieser Nachweis ist dem Verkäufer ebenfalls einzureichen.
- Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
9.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
- Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
(V. G10) Stand: September 2018
Externe Inhalte:
„Karton (Industrie)“ – Adobe Stock (306025706 – Von alphaspirit)
„Tragetaschen (Einzelhandel)“ – Adobe Stock (206028153 – von Natee Meepian)
„Hygieneprodukte“ – Adobe Stock (335069384 – Von Sergio Hayashi)
„Pizzakarton Tragetasche (Gastronomie)“ – Adobe Stock (479862563 – Von christophe papke)
„Verkäuferin Lunchtüte und Kaffeebecher“ – Adobe Stock (405372651 – Von Farknot Architect)
„Siegelschalen (Metzgerei)“ – Adobe Stock (247488076 – Von UlrikaArt)
„Fischverkäufer (Fischhandel)“ – Adobe Stock (570588055 – Von Yistocking)
„Relevo Informationsvideo“ – https://relevo.de/
- © 2023 Ullrich Verpackung. Alle Rechte vorbehalten.
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Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: ULLRICH Verpackung GmbH & Co KG , Susanne Ullrich (Datenschutzbeauftragte), D-26441 Jever, Am Bullhamm 24-26, Tel.: 04461-9233-0 oder info@ullrich-verpackung.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
1.1
Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungsbeziehungen zwischen der ULLICH Verpackung GmbH & Co KG, nachfolgend Verkäufer genannt, und ihren gewerblich tätigen Kunden, im folgenden Käufer genannt, gelten ausschließlich folgende Bedingungen. Bedingungen des Käufers oder Dritter erlangen auch bei nicht ausdrücklicher Widersprache keine Geltung.
1.2
Die vorliegenden AGB der ULLICH Verpackung GmbH & Co KG erkennt der Kunde durch die Bestellung ausdrücklich an.
- Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der ULLICH Verpackung GmbH & Co KG, HRA 200906. (vertreten durch UGF GmbH, Geschäftsführer Tim Ullrich), Am Bullhamm 24-26, 26441 Jever, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 209906.
- Angebot und Annahme, Rücktritt
3.1
Alle vom Verkäufer genannten Preise, Angebot und Liefer- und sonstige Zusagen sind freibleibend. Alle Nebenabreden nicht schriftlicher Art haben keine Gültigkeit. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen. Für den Käufer sind hieraus jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.
3.2
Alle Produkte werden vom Verkäufer ohne enthaltenes Entsorgungsentgelt verkauft. Der Käufer übernimmt grundsätzlich damit selber die Entsorgungsverantwortung nach der Verpackungsverordnung / Verpackungsgesetz. Auf ausdrückliche Beauftragung kann in Sonderfällen der Verkäufer auf Kosten des Käufers die Lizenzierung vornehmen.
3.3
Alle Aufträge, welche Produkte betreffen die speziell für den Käufer angefertigt oder bestellt werden (nicht Standard Artikel), können nicht storniert werden.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen MwSt. Bei Lieferungen in EU-Staaten erfolgt die Lieferung bei vorliegen der USt-IdNr. ohne Mehrwertsteuer.
4.2
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung bei entsprechender Bonität.
4.3
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
- Lieferung und Versandkosten
5.1
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Der Versand erfolgt jedoch i.d.R. in versicherter Form.
5.2
Alle angebotenen Artikel sind in der Regel sofort versandfertig. Teillieferungen sind zulässig, zusätzlich anfallende Versandkosten trägt der Verkäufer. Der Verkäufer behält sich grundsätzlich die Wahl des Versandweges vor. Der Versand erfolgt i.d.R. durch eigenen Fuhrpark. (Zwischenverkauf vorbehalten)
5.3
Bei Betriebsstörungen, auch im Bereich der Zulieferer des Verkäufers (Streik, Aussperrung, Materialverknappung, Naturkatastrophen, höhere Gewalten etc.), verlängert sich die Lieferzeit um ein angemessenes Maß. Bei länger als 4 Wochen anhaltender Störung können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht für Sonderbestellungen / Sonderanfertigung.
5.4
Werden Waren nach Gewicht berechnet, wird die Primärverpackung in vertretbarem Maß mitgewogen und somit brutto für netto berechnet.
5.5
Bei Annahmeverzug des Käufers steht dem Verkäufer das Recht zu, nach fruchtloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu fordern.
- Material und Ausführung
6.1
Eine Auftragsausführung erfolgt mit branchenüblichen Materialien und nach üblichen Herstellungsverfahren. Eine Eignung der Waren für besondere Einsatzwecke wird grundsätzlich nicht garantiert, solange keine besonderen Eigenschaften zugesichert sind.
6.2
Handelsübliche Abweichungen in der Materialbeschaffenheit (wie z.B. Papierreinheit, Farbe, Flächengewichte, Maße etc.) sowie die Haltbarkeit von Farben (Lichtbeständigkeit), Farbtreue, welche die Einsatzfähigkeit des Produktes nicht wesentlich beeinträchtigen berechtigen nicht zur Reklamation.
6.3
Nicht sachgemäße Lagerung durch den Käufer schließt jeden Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer aus.
6.4
Aus technischen Gründen sind Abweichungen in der Materialstärke unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Diese liegen bei Papier bei +/- 10% in der Materialstärke und +/- 5% in den Abmessungen, bei Kunststoffen in der Materialstärke +/- 20% und +/- 5% in den Abmessungen.
6.5
Mehr- oder Minderlieferungen sind insbesondere bei Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen, bis zu 25% sind ebenfalls technisch bedingt und damit ausdrücklich zulässig.
6.6
Farbdifferenzen sind grundsätzlich produktionstechnisch bedingt und berechtigen nicht zur Reklamation. Vorher abgestimmte Farben und Korrekturabzüge stellen nur den ungefähren Ausfall der Produktion dar.
6.7
Für die Prüfung des Rechtes auf Vervielfältigung und des Urheberrechtes aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigungsmuster ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
- Mängelrügen, Widerrufsfrist
7.1
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung (Nachlieferung/Nachbesserung) verlangen. Für die Nacherfüllung dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Diese entspricht mindestens der doppelten üblichen Lieferzeit. Sollte die Nacherfüllung für den Verkäufer unzumutbar sein, ist der Käufer nur zur Minderung oder Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit sind ausgeschlossen, insbesondere Schadenersatzansprüche soweit diese nicht auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2
Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Rücksendungen sind dem Verkäufer vorher schriftlich anzuzeigen.
7.3
Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen, wahlweise auch per E-Mail. Transportschäden sind bei Übergabe grundsätzlich durch das Transportunternehmen zu quittieren. Dieser Nachweis ist dem Verkäufer ebenfalls einzureichen.
- Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
9.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
- Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
(V. G10) Stand: September 2018
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„Karton (Industrie)“ – Adobe Stock (306025706 – Von alphaspirit)
„Tragetaschen (Einzelhandel)“ – Adobe Stock (206028153 – von Natee Meepian)
„Hygieneprodukte“ – Adobe Stock (335069384 – Von Sergio Hayashi)
„Pizzakarton Tragetasche (Gastronomie)“ – Adobe Stock (479862563 – Von christophe papke)
„Verkäuferin Lunchtüte und Kaffeebecher“ – Adobe Stock (405372651 – Von Farknot Architect)
„Siegelschalen (Metzgerei)“ – Adobe Stock (247488076 – Von UlrikaArt)
„Fischverkäufer (Fischhandel)“ – Adobe Stock (570588055 – Von Yistocking)
„Relevo Informationsvideo“ – https://relevo.de/
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